Kunst oder Schmiererei?

Als ich heute Morgen aus dem Haus ging war die Hausfront mal wieder mit Graffiti … nunja  die einen würden beschmiert, die anderen verschönert sagen.

Da gibt es die PDS-Jugend, die Front gegen den Anti-Graffiti-Kongress macht und meint, dass „Graffiti eine Art unregulierter, unzensierter Kommunikation im öffentlichen Raum sind. Auch wenn sie nicht per se politisch sind, stehen sie doch in einer Traditionslinie mit illegalen Plakaten, Wandzeitungen und Wandparolen der Arbeiterbewegung. Es ist eine der Möglichkeiten von Leuten, denen in der kapitalistischen Gesellschaft keine Stimme gegeben wird, sich mitzuteilen.“

Die Grüne Jugend geht sogar noch einen Schritt weiter und will, dass man Graffiti als Kunst endlich achtet: „Die Grüne Jugend steht ein für die Akzeptanz und Toleranz von Graffiti als Kunst. Graffiti ist ein Ausdruck einer weltweiten Jugendkultur seit über 30 Jahren und muss endlich respektiert und gefördert werden.“

Doch eine kurze Recherche im Internet bringt die nackten Zahlen und die wahre Fratze der Graffitis zum Vorschein:

Nach Schätzungen entstehen in Deutschland jedes Jahr Graffiti-Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro. Für Berlin gehen Experten von jährlichen Kosten um 50 Millionen Euro aus.

12 000 Schmierereien und Kratzereien wurden im vergangenen Jahr bei der Berliner Polizei angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte auch noch beträchtlich sein. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Graffiti-Szene", sagt Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus und Grund. Nirgendwo anders würden so viele Häuser, Bahnanlagen und Züge besprüht wie hier. Allein die Wohnungswirtschaft zahle im Jahr rund 30 Millionen Euro für die Vermeidung und Entfernung von Schmierereien.

2005 musste die BVG für die Beseitigung von Schmierereien, Kratzspuren und mutwilligen Beschädigungen rund sieben Millionen Euro ausgeben - "das sind sieben Millionen zu viel", so Wazlak. Die S-Bahn gab dafür 2005 insgesamt 5,5 Millionen Euro aus. BVG und S-Bahn unterscheiden in ihrer Statistik jedoch nicht zwischen Graffiti und Vandalismus. Für sie zählt alles als Sachbeschädigung.

Doch nicht nur Hauswände und Fahrzeuge des ÖPNV werden verziert, die Sprayer machen selbst vor Denkmälern nicht.

Das geht mir alles zu weit! Schließlich müssen wir die Beseitigung mit höheren Mieten, teureren BVG-Tickets und Steuern bezahlen.

Darum fordere ich: Schluß mit der Toleranz! Graffitis sind kein Kavaliersdelikt. Die Sprayer müssen endlich nach den bereits seit 2005 geltenden neuen Gesetzen bestraft werden!

24.08.2006  Foto FDP-Fraktion

Mauergedenken in Berlin

45 Jahre nach der Errichtung der Berliner Mauer am 13. August 1961 gedachten die Liberalen am vergangenen Sonntag der Schrecken der deutschen Teilung. Anlässlich eines Besuchs im Mauermuseum am Checkpoint Charlie nannte FDP- Generalsekretär Dirk NIEBEL die Mauer steinernen Ausdruck der Unterdrückung der Menschen in der DDR. "Die Waffen der Grenzer waren gegen die eigenen Bürger gerichtet, die wie viele vor ihnen auf der Suche nach Freiheit und Wohlstand scharenweise die DDR verlassen wollten", so Niebel.

    * Erklärung von Dirk Niebel

Gemeinsam mit Thomas Diener, BVV-Kandidat für Friedrichshain-Kreuzberg, sowie den Berliner Jungen Liberalen ließ sich Niebel von Museumschefin Alexandra Hildebrandt die vielfältigen Exponate des Mauermuseums zeigen. Dabei beeindruckten vor allem die Konstruktionen, mit denen die Menschen ihre lebensgefährliche Flucht aus der DDR wagten: Heißluftballons, umgebaute Fluchtautos und sogar ein Mini-U-Boot zeugen von Erfindungsreichtum und Freiheitsstreben der DDR-Bürger.

Alexandra Hildebrandt wies auf die zahlreich im Museum ausgestellten Kunstwerke hin. „Wir haben hier viele Bilder und Plastiken, die versuchen, Angst und Beklemmung zum Ausdruck zu bringen“, so Hildebrandt. „Diese Gefühle können einfache Gegenstände nicht vermitteln. Die Kunst kann das.“

Gemeinsam wandten wir uns gegen Tendenzen, das SED-Unrecht zu relativieren. „Auch beinahe 17 Jahre nach dem Mauerfall darf die „Ostalgie“-Welle das Andenken an staatlich angeordnete Verbrechen und an deren Opfer nicht hinwegspülen“, mahnte Niebel. "Wir brauchen Orte, an denen sichtbar und nachvollziehbar die Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte dargestellt werden - Orte wie das Mauermuseum am Checkpoint Charlie", so Niebel weiter.

In seiner kurzen Erklärung gedachte Niebel nicht nur der Errichtung der Berliner Mauer, sondern erinnerte auch an ihren Fall. „Letztendlich war der Freiheitswille der Menschen in der DDR doch stärker als Beton und Stacheldraht.“

Im Anschluss an den Museumsbesuch nahm Dirk Niebel an der Gedenkveranstaltung am Denkmal für Peter Fechter in der Berliner Zimmerstraße teil. Gemeinsam mit Martin Lindner, dem Vorsitzenden der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, und FDP-Landeschef Markus Löning legte Niebel zu Ehren des 1962 an der Mauer ermordeten Peter Fechter Kränze nieder.

Die Berliner Jungen Liberalen begleiteten die Veranstaltung mit einer eigenen Gedenkaktion: Sie ließen für jeden Mauertoten einen schwarzen Luftballon aufsteigen. Und setzten so ein stilles Zeichen gegen das Vergessen.

14.08.2006   Foto Michael Rieck

Ökologisch, biologisch, probiotisch, biometrisch

Am Montag werde Sie vielleicht in den Zeitungen die Überschrift „RFID-Chip geknackt“ oder ähnliches gelesen haben. Vielleicht haben Sie noch gedacht: “Was geht mich das an?“ und dann haben Sie weitergeblättert. Aber es geht Sie sehr viel an!

Letztes Jahr wurden gegen den Willen der FDP dieser RFID-Chip in deutschen Reisepässen eingearbeitet. Dieser Chips speichert neben Ihren Daten auch Ihr Gesichtsbild als biometrisches Merkmal. Hinzukommen sollen bald der Fingerabdruck sowie die eingescannte Iris Ihres Auges.

Schon im letzten Bundestagswahlkampf im Sommer 2005 haben wir davor gewarnt, dass Sie durch einen e-Pass ihre persönlichen Daten jedermann preisgeben.

Der Chip im Pass ist aus einer Entfernung bis zu 30 Meter abrufbar. Bis letztes Wochenende konnte der Chip nur von autorisierten Stellen abgerufen werden. Letztes Jahr warnten wir, dass bei einer normalen Verwendungsdauer des Passes von 10 Jahren, der Chip spätestens in 2 Jahren von Hackern geknackt sein wird.

Nun wurde er bereits nach weniger als 10 Monaten geknackt und jetzt stehen unsere Daten schutzlos jedermann zum Missbrauch zur Verfügung.

Beispielsweise könnte ein RFID-Etikett, das in einen Schuh integriert ist, de facto als Identifikationsmerkmal der Person dienen, die diesen Schuh trägt. Selbst wenn dann die Identifikation auf den Objekt- oder Produktbereich beschränkt ist, könnte die Identifikation eines Gegenstands, den jemand ohne e-Pass an hat oder bei sich trägt, ihn zum Beispiel mit speziellen Ereignissen wie etwa politischen Versammlungen in Verbindung bringen oder man kann nun das Kaufverhalten für Werbezwecke analysieren.

Da u.a. die USA schon lange vor der Einführung des RFID-Chips in deutschen Pässen die Pflicht der Übermittlung der biometrischen Daten als Einreisebedingung aufgehoben hat, ist es unverständlich, dass man unter Schwarz-Rot daran festgehalten hat.

Ich fordere einen verantwortungsvolleren Umgang mit biometrischen Daten, sowie die Abschaffung der Chips aus den Reisepässen, denn wichtige Fragen wie die technische Reife, die Sicherheit sowie der Datenschutz belieben zu Lasten des Bürgers unbeantwortet.

(ganzer Artikel)

08.08.2006  Foto BMI

Gute Besserung

Die Große Koalition hat sich Sonntagnacht auf Grundzüge der Gesundheitsreform verständigt. Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient und die Probleme nur vertagt, statt sie endlich an der Wurzel anzupacken.  Die Große Koalition war aufgerufen, eine grundlegende Erneuerung zu wagen, doch nun werden wieder nur die Symptome bekämpft. Statt mit mutigen Schritten in die Zukunft zu gehen, werden altbekannte Wege gewählt und der Steuerzahler immer stärker belastet.

Um gegen die Pläne der Koalition mobil zu machen, fanden wir, die Liberalen, uns am Sonntagabend vor dem Kanzleramt ein und zeigten, was sie von der "wirtschaftsfremden und gesellschaftlich verheerenden Politik der schwarz-roten Regierung" halten.

FDP-Gesundheitsreform

02.07.2006    Foto: Roland Kowalke

Andere grübeln noch

Wir haben bereits ein Steuerkonzept!

Mit einer persönlichen Einladung, sich über das Steuerkonzept der FDP zu informieren, begrüßten wir gemeinsam mit FDP-Vize Rainer BRÜDERLE Mitglieder und Mitarbeiter des CDU-

Wirtschaftsrats vor ihrer Geschäftsstelle in Berlin. An einem Info-Stand konnten sich aber auch Passanten davon überzeugen, dass im Gegensatz zur Großen Koalition die Liberalen bereits eine feste Vorstellung haben, wie beispielsweise eine Steuerreform auszusehen hat.

FDP-Steuerkonzept

29.06.2006    Foto Roland Kowalke

Demonstration vor der Russischen Botschaft

Auch wenn sich in der westlichen Welt erfreulicherweise die Tendenzen mehren, Schwule und Lesben zu tolerieren und zu akzeptieren, gibt es immer noch Kräfte, die in der Homosexualität nicht mehr als eine Verirrung oder gar Perversion sehen, der bestenfalls mit Mitgefühl und Therapie, schlimmstenfalls mit Gewalt zu begegnen ist.

Die Tatsache, dass der CSD von den russischen Behörden verboten wurde, zeigt einmal mehr, dass alternative Lebensentwürfe genauso wie unterschiedliche Politikentwürfe im Russland von heute nicht akzeptiert werden. Es ist kaum vorstellbar, dass es mitten in Moskau vor den Türen des Kreml nicht möglich gewesen sein soll, friedliche Demonstranten vor ein paar Unverbesserlichen zu schützen.

Doch wer zum Kreis der Demokraten gehören will, muss sich daran messen lassen, wie er insbesondere mit den Minderheiten im eigenen Lande umgeht und wie er diese im Zweifelsfall zu schützen vermag. Toleranz gegenüber Minderheiten, Freiheit und Schutz für unterschiedliche Lebensentwürfe, letztendlich also der Wille zu einer pluralistischen Gesellschaft, gehören zu den Grundfesten jeder Demokratie.

Vor allem von einem Land wie Russland, welches sich gerne im Kreise der G8 sonnt, und derzeit sogar den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat, erwartet man schlicht und ergreifend mehr als das, was sich rund um den Christopher-Street-Day in Moskau ereignet hat. Russland hat als Mitglied des Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet,  die universellen Menschenrechte, die körperliche Unversehrtheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aller Bürger zu sichern und Minderheiten im Land zu schützen.

Diese russischen Willkürjustiz sowie die bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit nahmen wir Liberalen zum Anlass zusammen mit dem LSVD und anderen vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu demonstrieren. Unter den 20 Liberalen unter anderem unser FDP-Landesvorsitzender Markus Löning, MdB, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Michael Kauch, MdB, Horst Meierhofer, MdB sowie der Berliner LiSL-Vorsitzende Gumbert Salonek, BVV F/K. Gemeinsam forderten wir die russische Regierung auf, die Menschenwürde aller Menschen unabhängig vom Geschlecht und sexueller Orientierung zu achten.

Berliner Antrag zur Schwulen- und Lesbenpolitik   www.csd-liberal.de

02.06.2006 Foro: Jörn Adler

Wahlversprechen gebrochen - Bundesrat beschließt Mehrwertsteuererhöhung

Am Freitag hat der Bundesrat mit den Stimmen der Unions- und SPD-geführten Länder die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. FDP-Vize Rainer BRÜDERLE, die liberalen Minister Walter HIRCHE (Niedersachsen), Ernst PFISTER (Baden-Württemberg), Andreas PINKWART (NRW) und die FDP-Spitzenkandidaten für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Martin LINDNER und Michael ROOLF protestierten vor der entscheidenden Abstimmung gegen die "größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik". Brüderle warf Union und SPD Wahlbetrug vor und warnte vor den Folgen der MWSt-Erhöhung.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent tritt mit dem Beschluss des Bundesrats Anfang 2007 in Kraft. Noch im Bundestagswahlkampf hatten die Sozialdemokraten mit der Warnung vor der "Merkelsteuer" versucht, auf Stimmenfang zu gehen. "Union und SPD haben schneller die Wahlversprechen gebrochen, als ein Hund eine Leberwurst verschlingen kann", ärgerte sich FDP-Vize Rainer Brüderle bei der Protestaktion "Jetzt schlägt`s 19%" vor der Länderkammer in Berlin. Zusammen mit den liberalen Ministern und FDP-Spitzenkandidaten appellierte er nochmals eindringlich an die Ländervertreter im Bundesrat, nicht für das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz" zu stimmen.

FDP-Steuerkonzept

16.06.2006

Studium nur für Bessergestellte

Zum Streik der FU-Studenten erklärt der Landesvorsitzende der Junge Liberalen Berlin Tommy DIENER:

„Es ist klar, dass es in der deutschen Hochschulbildung nicht so weiter gehen kann wie bisher, das haben internationale Vergleichsstudien gezeigt.

Es darf jedoch niemand aus finanziellen Gründen an einem Studium im Vorhinein gehindert werden. Für Studierende muss die Möglichkeit bestehen, Studienentgelte nach dem Studienabschluss abhängig von der eigenen wirtschaftlichen Lage, unabhängig von den Eltern, zu bezahlen. Die Jungen Liberalen setzen sich deshalb für nachgelagerte Studiengebühren ein.“

DIENER weiter: „Wer für seine Bildung zahlt, kann dafür auch eine gute Gegenleistung verlangen. Es darf nicht sein, dass statt leerer Bibliotheken die leere Landeskasse mit den Studienentgelten gefüllt wird, wie es Sarrazin fordert. Denn er verschweigt, dass die späteren Akademiker nicht nur von der Hochschulbildung profitieren, sondern auch in der Regel durch ihr höheres Einkommen mehr Abgaben in die Staatskasse zahlen.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen Chancegleichheit beim Studienbeginn - statt ein Studium nur für Bessergestellte!“

05. Dezember 2005

Welt-Aids-Tag

Der internationale Welt-Aids-Tag am 1. Dezember rückt immer näher. Anlässlich dazu fand am Samstag, 26. November 2005 die traditionelle Aktion „Rote Schleifen für Berlin“ statt. Zur heutigen Sammelaktion der Liberalen erklärt Tommy Diener, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

"Neben vielen Anderen gingen auch wir Liberale auf den Straßen und Plätzen Berlins, um rote Schleifen – als Zeichen für die Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids – an Passanten verteilen.

Noch immer ist Aids eine tötliche Krankheit, gegen die es keine heilenden Medikamente gibt. Trotz der Aufklärungskampagnen in der Vergangenheit ist die Zahl der Neuinfizierten auch in Deutschland drastisch gestiegen.

Die Jungen Liberalen fordern daher ein Umdenken in den Präventionsmaßnahmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zahl der Infizierten in einem der fortschrittlichsten Länder wie Deutschland steigt. Erschreckend ist gerade die Zunahme bei den jüngeren Leuten, was zeigt, dass die momentanen Kampagnen bei Ihnen nicht ankommen.

Der Senat, die Berliner Aidshilfe und das Bundesministerium für Gesundheit sind aufgefordert, dagegen etwas zu unternehmen, denn jeder Neuinfizierte ist einer zu viel."

Auch Sie können die Berliner Aidshilfe unterstützen. Unter 0900 555 0 333* könnt Ihr 5€, 10€ oder 20 € spenden!

*Einfach vom Festnetz aus anrufen und damit spenden. Es fallen keine Gesprächskosten an! Der Spendenbetrag wird einfach und unbürokratisch über Eure Telefonrechnung abgerechnet. Es danken Euch die Berliner Aidshilfe und die JuLis Berlin.

26. November 2005  Foto Jörn Adler

Die JuLis Berlin begrüßen die erste deutsche Bundeskanzlerin

Zur heutigen Wahl der Bundeskanzlerin erklärt der Landesvorsitzende Tommy Diener:

„Die Jungen Liberalen Berlin gratulieren der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wünschen ihr im Interesse unseres Landes gutes Gelingen und die nötige Kraft.

Die neue Bundeskanzlerin wurde ohne die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Die JuLis begrüßen diese Entscheidung, denn Frau Merkel steht nicht mehr für den klaren Reformkurs, wie im Wahlkampf von ihr versprochen wurde. Nun ist die Rede von der Erhöhung des Rentenbeitrages, eine Anhebung der Mehrwertsteuer und auch einer Reichensteuer.

Zentrale Ziele wie die Senkung der Staatsquote, einen soliden Staatshaushalt und eine Begrenzung der Abgabenlast der Bürger, spielen in der Großen Koalition bisher keine Rolle. Der Koalitionsvertrag lässt kritische Themen einfach außen vor oder vertagt sie gleich ganz. Erinnert sei hier nur an dir dringend notwendige Reform unserer sozialen Sicherungssysteme.“

22. November 2005 (JP)

dpa: Junge Liberale fordern lückenlose Aufklärung

Zum gestrigen Landesparteitag der FDP erklärt Tommy DIENER, Landesvorsitzender der Junge Liberalen Berlin:

In der Entscheidung der Delegierten für die Bezirksliste sehen die Jungen Liberalen eine vertane Chance mit einem Berlin-weiten kompetenten Führungsteam in den Abgeordnetenhauswahlkampf 2006 zu ziehen. Mit der Landesliste hätte man die Möglichkeit ge-habt, für den Wähler Namen und Gesichter mit Kompetenzberei-chen zu verknüpfen.

DIENER weiter:

Die Jungen Liberalen verlangen eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse auf dem Parteitag. Es kann nicht sein, dass einige Wenige durch Manipulationsversuche den Ruf der Liberalen der-maßen schädigen.

Wir fordern daher eine Darlegung der Ereignisse mit Nennung der Schädiger, was sowohl die verschwundene wiederauftauchende Urne, die Landungen und Anwesenheiten der einzelnen Satzungs-mitglieder zu deren Treffen, die Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Bundessatzungsausschuss sowie eine vollständige Offen-legung aller der Stimmzettel des letzten Wahlganges betrifft.

Vereinzelte Stimmen nach Rücktritten halten die Jungen Liberalen momentan für absurd und sehen in ihnen nur eine Effektehascherei und Selbstdarstellung der Forderer.

Jedoch sollte über personelle Konsequenzen in Bezug auf die Schädiger nachgedacht werden, denn diese Art Politik zumachen, verurteilen die Jungen Liberalen aufs Schärfste!

14. November 2005

JuLis initiieren Verfassungsänderung!

Berlin war bis vor kurzem eines der wenigen deutschen Bundesländer OHNE weitgehende kommunale Mitbestimmungsmöglichkeiten. Diese langwierige Diskussion hat nun zu einem handfesten Ergebnis geführt und das auf Initiative der JuLis Berlin hin.

Die Idee für den Antrag stammte aus unserem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf-Spandau (CWS) und wurde dann als Beschluss des erweiterten Landesvorstandes in den Landesausschuss der Berliner Liberalen eingebracht. Kern war, das Alter für die Beteiligung an kommunalen Wahlen und Bürgerentscheiden auf 16 Jahre abzusenken.

Auch der Bezirksausschuss der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf folgte den Argumenten der JuLis für eben diese Elemente direkter Demokratie auf Bezirksebene und fasste einstimmig Beschluss über den Antrag. Im April 2005 schloss sich diesem Votum auch die Landespartei an, später dann auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss das Abgeordnetenhaus eine Änderung der Landesverfassung, die den Weg zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Bezirksebene ebnet. Damit haben die Wahlberechtigten in den zwölf Bezirken nunmehr das Recht, in vielen Angelegenheiten mitzuentscheiden, zu denen bislang allein die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beschlussberechtigt waren.

„Mit Blick auf die kommunale Praxis anderer Bundesländer erscheint eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Berlins als dringend geboten“, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung, die Mitte Juli in Kraft getreten ist. Mit der Einführung des Bürgerentscheids werde nun klargestellt, dass „die vollziehende Gewalt nicht mehr allein in den Händen der Bezirksverwaltungen liegt, sondern in bestimmten Fällen auch durch Akte der unmittelbaren demokratischen Willensbildung der Bevölkerung erfolgen kann“.

Mögliche Themen für Bürgerentscheide, die im Erfolgsfall an die Stelle von BVV-Beschlüssen treten und deren Rechtskraft entfalten, sind unter anderem Entscheidungen zu Schulstandorten, zur Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungszonen und Tempo 30-Bereichen sowie anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen, zur Gestaltung öffentlicher Grünanlagen und Spielflächen und zu bezirklichen Investitionsvorhaben.

Es zeigt sich wieder: Wir JuLis können etwas erreichen, wenn wir es nur angehen!

31. Oktober 2005 (JP)

Wir haben gewonnen! Herzlichen Dank an alle Helfer!

Die eindeutigen Gewinner der vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 sind die Liberalen. Mit einem Zuwachs von 2,4 Prozentpunkten auf Bundesebene und 1,6 Prozentpunkten auf Landesebene haben die Bürgerinnen und Bürger klar gezeigt, dass unsere Konzepte überzeugen. Der neuen liberalen Bundestagsfraktion werden zukünftig auch acht Junge Liberale angehören, die durch das gute Abschneiden den Sprung ins Parlament geschafft haben.

Ganz besonders stolz können wir über das Berliner Ergebnis sein. Unser JuLi-Spitzenkandidat Christopher Paun hat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 4,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Das ist eine Steigerung um 21 Prozent! In Zugewinnen gerechnet, ist das das sechstbeste Ergebnis aller Berliner Wahlkreise und das beste Ergebnis aller Wahlkreise im Osten Berlins.

Bei den Erststimmen hatten wir aufgrund der Zweitstimmenkampagne überall Verluste. Mit nur 10% Verlust haben wir allerdings noch immer das zweitbeste Ergebnis in ganz Berlin und das beste Ergebnis im Osten Berlins.

Dieses Ergebnis belegt, dass einzig den Liberalen eine klare Reformpolitik im wirtschaftlichen Bereich zugetraut wird und die Menschen sich dies gewünscht hätten. Das Ergebnis unterstreicht aber auch eindrucksvoll, dass die Wähler keinen konservativen ‚Rückfall' in der Gesellschaftspolitik wollen und bestätigt die weltoffene, tolerante und moderne Bürgerrechtspolitik der FDP.

19. September 2005

Bald steht die Jugend nackt da!

Zur heutigen Aktion der JuLis Berlin vor dem SPD-Bundesparteitag erklärt Tommy DIENER, Landes- vorsitzender der JuLis Berlin:

„Der Staat lebt gegenwärtig über seine Verhältnisse! Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die zu zahlenden Zinsen ist dramatisch – und sie wird unter Rot-Grün noch steigen. Die

Schulden von heute sind die Belastungen von morgen."

Doch gerade die jüngeren Generationen, die eigentlich von ihren Einnahmen für ihre eigene Rente und Gesundheit privat vorsorgen müssten, buckeln jetzt schon die Mehrausgaben der rot-grünen Regierung durch immer höhere Steuern! Die Jugend, die sich für später ein dickes Finanzpolster ansparen müsste, steht bald nackt da.

Wir machen es besser! Wir Liberalen haben ein klares finanzpolitisches Konzept – ohne Steuererhöhung, auch keine Mehrwertsteuererhöhung!

Die Bürger würden nach unserem Konzept mit 19 Mrd. entlastet, dadurch hat jeder mehr im Portemonnaie und ist auch in der Lage finanzielle Vorsorge für sich selbst zu leisten. Gleichzeitig haben wir durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen von 36 Mrd. keine Neuverschuldung des Staates, im Gegenteil - Schulden können endlich abgebaut werden!" so DIENER.

"Das ist für uns Liberale wirkliche Generationengerechtigkeit!"

FDP-Steuerkonzept

31. August 2005  Foto: Roland Kowalke

Alle Dämme gebrochen - 30.000 mal gegen Bankgeheimnis verstoßen

Die Abschaffung des Bankgeheimnis durch Rot-Grün hat absurde Formen angenommen. Die Finanzverwaltung hat von einer Bank Daten von über 30.000 Kunden verlangt und vor Gericht Recht bekommen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner JuLis Tommy DIENER:

„Das Bankgeheimnis ist ein Bürgerrecht. Es ist beschämend für Deutschland, wenn die Finanzverwaltung durch eine einzige Anfrage bei einer einzigen Bank hochsensible Daten von 30.000 unbescholtenen Bürgern verlangen kann. Alle Dämme sind mit dieser Entscheidung gebrochen. Bei diesen Daten handelt es sich nicht nur um die Namen und Kontonummern der Kunden, sondern um konkrete Konten- und Depotumsätze. Alle Bürger in der Bundesrepublik, die möglicherweise Bonusaktien von der Deutschen Telekom erhalten haben, können auf diese Weise abgefragt werden.

Wir wollen keinen Schnüffelstaat - wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der die Bürgerrechte und die Freiheiten seiner Bürger achtet und schützt. Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Bankgeheimnisses.“

30. August 2005

Ja zu Neuwahlen

die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Klage der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Bündnis 90/ Die Grünen) abzuweisen.

Dazu der Landesvorsitzende Tommy DIENER: "Damit ist der Weg für Neuwahlen endlich frei. Unser Land braucht eine neue Regierung! Dringende Reformen werden sonst weiterhin nur verschoben, die Staatsverschuldung wächst und Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist nur noch Wunschtraum. Wir JuLis begrüßen die Entscheidung und sind bereit für einen engagierten Wahlkampf. Deutschland braucht den Wechsel"

25. August 2005(JP)

Bald steht die Jugend nackt da!

Zur Aktion der JuLis Berlin mit ihrem Spitzen-Kandidaten, Christopher Paun, in Friedrichshain erklärt Tommy DIENER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Der Himmel weint, doch wir weinen dem Finanzkonzept von Schröder und Eichel keine Träne nach!

Der Staat lebt gegenwärtig über seine Verhältnisse! Die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die zu zahlenden Zinsen ist dramatisch – und sie wird unter Rot-Grün noch steigen. Die Schulden von heute sind die Belastungen von morgen."

DIENER weiter: „Doch gerade die jüngeren Generationen, die eigentlich von ihren Einnahmen für ihre eigene Rente und Gesundheit privat vorsorgen müssten, buckeln jetzt schon die Mehrausgaben der rot-grünen Regierung durch immer höhere Steuern! Die Jugend, die sich für später ein dickes Finanzpolster ansparen müsste, steht bald nackt da.

Wir machen es besser!

Wir Liberalen haben ein klares finanzpolitisches Konzept –

ohne Steuererhöhung, auch keine Mehrwertsteuererhöhung!

Die Bürger würden nach unserem Konzept mit 19 Mrd. ent-lastet, dadurch hat jeder mehr im Portemonnaie und ist auch in der Lage finanzielle Vorsorge für sich selbst zu leisten. Gleichzeitig haben wir durch die Gegenfinanzierungsmaß-nahmen von 36 Mrd. keine Neuverschuldung des Staates, im Gegenteil - Schulden können endlich abgebaut werden!" so DIENER.

"Das ist für uns Liberale wirkliche Generationengerechtigkeit!"

FDP-Steuerkonzept

23. August 2005  Foto: . Lorenz Becker

Jeder hat ein Recht auf Rausch!

Die Jungen Liberalen (JuLis) nehmen auch dieses Jahr wie immer an der Hanfparade teil, um für die Legalisierung weicher Drogen zu demonstrieren. Die JuLis werden dort kleine Portionen Hanfsamen an die Teilnehmer verteilen.

Zur Legalisierung weicher Drogen erklärte der Landesvorsitzende der JuLis Tommy Diener: „Die Zweiteilung der Drogen in „legal“ und „illegal“ suggeriert heute, manche Suchtmittel seien gefährlich, andere jedoch nicht. Eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik muss klar machen, dass alle Suchtmittel ein Risiko darstellen und gar nicht oder ohne Regelmäßigkeit in geringen Mengen eingenommen werden sollten.

Cannabis soll auch künftig nicht verharmlost werden – Alkohol, Nikotin und anderes aber auch nicht mehr.“

„Doch was verboten ist, macht gerade scharf! Die auf Verboten basierende Drogenpolitik der Vergangenheit ist gescheitert. Menschen sind widerstandsfähig gegen Drogen, wenn sie selbstbewusst und psychisch stabil sind. Sie verzichten auf Rauschmittel aus Einsicht und nicht, weil sie dazu gezwungen werden“, so Diener.

Diener weiter: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Rausch, sofern er sich selbst oder andere nicht ernsthaft dadurch schädigt. Weder die Strafverfolgung bei Cannabiskonsum noch ein Werbeverbot für Zigaretten kann etwas erreichen, Kenntnis über die Wirkung und den verantwortungsbewussten Umgang mit Suchtmitteln wohl. Es ist nur folgerichtig, wenn Endverbraucher einer vom Gefahrenpotenzial unterhalb legaler Drogen liegenden Substanz nicht gezwungen sind, zu illegalen Verkäufern zu gehen.“

Wir JuLis fordern neue Wege in der Drogenpolitik:

wie die Einrichtung von lizenzierten Coffie Shops nach niederländischem Vorbild; denn diese verhindern gleichzeitig, dass durch den Kontakt zu Händlern das Risiko steigt, auch noch gefährlichere Drogen angeboten zu bekommen.

13. August 2005

Grüne führen Selbstgespräche

Zur heutigen Aktion der JuLis Berlin mit Ihrem Spitzen-Kandidaten, Christopher Paun, vor der WählBar der Grünen erklärt Tommy DIENER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Wieder einen Punkt mehr für die „Paunpatrouille“ der Berliner Julis. Wir hätten nicht gedacht, dass mehr Liberale als Grüne vor Ort sind.“

Diener weiter: „Nicht einmal die Grünen selbst interessieren sich für

ihre eigene Politik und ihre eigenen Leute.“

So zeigte sich Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hessischen Landtag so erfreut, dass er neben den 2 Nachrednern nun die JuLis als Zuhörer hatte, dass er sein eigentliches Redekonzept umwarf und auf den Bürgerrechtsflyer der JuLis einging.

„Gegen unseren Flyer hatte er keine Chance. Wir Deutschen wurden Schritt für Schritt von den Grünen „Bürgerrechtlern“ in unseren Bürgerrechten beschränkt“, so Diener.

06. August 2005

JuLis demonstrieren wieder gegen biometrische Daten in Pässen

Die Jungen Liberalen Berlin haben am heutigen Vormittag vor dem Bürgeramt Kreuzberg über die neuen Pässe mit biometrischen Daten informiert. Neben dem JuLis Spitzen-Kandidaten, Christopher Paun und der Landesvorsitzenden Tommy Diener kam überraschend noch Alexander Vogel aus dem Bundesvorstand, welcher vom ZDF-Logo-Team begleitet wurde.

Vor Ort wurden von den Bürgerinnen und Bürgern, die einen neuen Pass beantragen wollen, Fotos gemacht und diese dann mit den dazugehörigen Fingerabdrücken an eine Wand angebracht. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, die darüber aufklären, wie lange noch der Pass ohne biometrische Daten zu bekommen ist.

Der Landesvorsitzender Tommy DIENER erklärte: „Den Bürgerinnen und Bürgen muss verdeutlicht werden, dass Sie durch einen e-Pass ihre persönlichen Daten jedermann preisgeben. Der so genannte RFID-Chip im Pass wird aus einer Entfernung bis zu 30 Meter abrufbar sein. Heute mag der Chip nur von autorisierten Stellen abgerufen werden können, doch bei einer normalen Verwendungsdauer des Passes von 10 Jahren, wird der Chip spätestens in 2 Jahren von Hackern geknackt sein. Dann stehen unsere Daten schutzlos jedermann zum Missbrauch zur Verfügung.“

Diener weiter: „RFID-Etiketten können auch in oder an Objekten und Dokumenten angebracht werden, ohne dass die Person, die diese Objekte erwirbt, davon Kenntnis hat oder erhält. Da Funkwellen ganz leicht und geräuschlos durch Gewebe, Plastik und andere Materialien dringen können, ist es möglich, RFID-Etiketten auszulesen, die in die Kleidung eingenäht oder auf Objekten angebracht sind, sich in Einkaufstaschen, Koffern und anderem befinden.

Wenn nun Identifikationsdaten von Personen aus e-Pässen mit eindeutigen RFID-Etikettennummern verbunden würden, könnten Personen verfolgt und Bewegungs- und andere Profile von ihnen erstellt werden, ohne dass sie davon wissen oder ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Beispielsweise könnte ein RFID-Etikett, das in einen Schuh integriert ist, de facto als Identifikationsmerkmal der Person dienen, die diesen Schuh trägt. Selbst wenn dann die Identifikation auf den Objekt- oder Produktbereich beschränkt ist, könnte die Identifikation eines Gegenstands, den jemand ohne e-Pass an hat oder bei sich trägt, ihn zum Beispiel mit speziellen Ereignissen wie etwa politischen Versammlungen in Verbindung bringen.“

Wir fordern einen verantwortungsvolleren Umgang mit biometrischen Daten. Wichtige Fragen wie die technische Reife, die Sicherheit sowie der Datenschutz beleiben zu Lasten des Bürgers unbeantwortet.

28. Juli 2005

JuLis begrüßen Entscheidung des Bundesprädidenten

Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung von Bundespräsident den Bundestag aufzulösen und die Wahlen zum 16. Bundestag einzuleiten.

Dazu Thomas DIENER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler war richtig. Dieser Regierung musste das Mandat entzogen werden, auch wenn der Weg zu Neuwahlen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Der Kanzler versuchte mit einer fingierten Vertrauensfrage das Grundgesetz zurecht zu biegen. Schröders Rücktritt wäre der ehrlichere Weg gewesen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es nun selbst in der Hand! Wir JuLis sind bereit für einen Wahlkampf, wir haben ein gutes Programm und freuen uns auf die politische Auseinandersetzung“, so Diener.

22. Juli 2005

Steuerzahlertag 2005

Jeder Steuerzahler in Deutschland arbeitet fast die Hälfte des Jahres - in diesem Jahr bis zum 22. Juli - nur für den Staat. Erst danach fließt der Lohn für seine Arbeit in die eigene Tasche. Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, haben die Jungen Liberalen heute mit Flugblättern über den Hintergrund dieses Tages informiert.

Dazu Thomas DIENER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Die Staatsverschuldung Deutschland wächst sekündlich um 1.714 Euro. Das ist neuer Rekord! Wir brauchen endlich eine solide Finanzpolitik. Noch 1998 war der Steuerzahlertag am 3. Juni, wir arbeiten nach sieben Jahren Rot-Grün mehr als die Hälfte des Jahres nur für den Staat. Es muss ein Politikwechsel stattfinden, mit einer umfassenden Steuerreform, mit der Streichung aller Ausnahmetatbestände. Dadurch werden die Steuern einfacher und gerechter. Denn nicht der, der am meisten verdient und sich einen Steuerberater leisten kann, zahlt die wenigsten Steuern, wies derzeit ist. Die FDP hat ein einfaches und solides Steuerkonzept erarbeitet und gerade vor Ort konnte ich wieder feststellen, dass wir damit auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen!“

22. Juli 2005 (JP)

„Mehr Freiheit - mehr Vielfalt“

Unter dem Motto „Mehr Freiheit - mehr Vielfalt“ nahmen die Jungen Liberalen Berlin und die FDP traditionsgemäß mit einem Wagen am 27. Berliner Christopher Street Day teil. Mit Blick auf die gesellschaftspolitische Bedeutung der Demonstration erklärt Thomas DIENER, Landesvorsitzender der JuLis Berlin:

„Homosexuelle Lebenspartnerschaften haben analoge Pflichten wie in einer Ehe, ohne aber die gleichen Rechte zu genießen. Dieser Zustand fortgesetzter Diskriminierung muss beseitigt werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf, aktiv zu werden und die Rechts- der konkreten Lebenslage anzupassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH stellt klar: „Die Freien Demokraten machen keine halben Sachen. Gleichstellung für die Lebenspartnerschaften – einschließlich Adoptionsrecht.“

Unter den über 70 Gästen fanden sich zahlreiche Promis, unter anderem Christopher PAUN, der Berliner JuLi-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Thomas DIENER, Landesvorsitzender der JuLis, Holger KRAHMER, Mitglied des Europäischen Parlamentes, Markus LÖNING, MdB und Landesvorsitzender der Berliner, FDP, Michael KAUCH, Mitglied des Bundestags sowie Rainer–Michael Lehmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus sein.

26. Juni 2005

„Gleiche Rechte für Ungleiche“

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche“ fand am vergangenen Wochenende das lesbisch-schwule Straßenfest rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg statt und mit dabei die Jungen Liberalen.

Thomas DIENER, Landesvorsitzender

der JuLis: „Wir sind seit vielen Jahren bei dem Straßenfest, denn eines unser Hauptanliegen ist die gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Jeder Mensch bestimmt selbst, wie er leben will und für wen er Verantwortung übernehmen will. Eine ganz zentrale Forderung der JuLis ist dabei das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Aber auch eine bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt oder die Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung.“

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus Dr. Martin LINDNER bekräftigte bei seinem Besuch am Info-Stand der JuLis: „Liberale stehen für Freiheit und Vielfalt. Ich freue mich über jede Form des Zusammenlebens, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.“ Auch Markus LÖNING, der Landesvorsitzende der Berliner FDP und Mitglied im Bundestag, besuchte das Straßenfest und den Info-Stand der JuLis. LÖNING betonte: „Freiheit misst sich immer an der Freiheit von Minderheiten.“

19. Juni 2005

JuLis begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses erklärt der Landesvorsitzende Thomas DIENER:

„Mit dem einstimmigen Urteil wird den Tricksereien von Rot-Grün eine klare Absage erteilt. Immer stärker versuchen beide Koalitionspartner weitere Aufklärung zu verhindern – auch über die Grenzen unsere Verfassung hinaus. Dabei ist die Lage klar: Solange das rechtliche Verfahren zur Auflösung des Bundestage nicht eingeleitet ist, muss weiter an der Erfül-lung des Untersuchungsauftrags gearbeitet werden.

Der Versuch von Rot-Grün, die Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung zu stoppen nur aufgrund einer Ankündigung ist dreist und zeigt, dass vorgezogene Bundestagswahlen, dringend nötig sind. Eine Regierung, die erst vom Gericht wieder auf den Bo-den der Verfassung gebracht werden muss, ist nicht mehr tragbar.“, so DIENER.

15. Juni 2005

Jung an Jahren kann alt an Verstand sein

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) begrüßen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin die Idee der JuLis aufgreift und die Beteiligungsmöglichkeiten besonders für die jungen Einwohner der Stadt erweitert.

Der Landesvorsitzende Thomas DIENER dazu: „Wir freuen uns sehr, dass unser ursprünglicher Antrag nun auf Landesebene diskutiert wird. Gerade die Forderung die Altersgrenze für die Teilnahme an Bürgerentscheiden in den Bezirken auf 16 Jahre herabzusetzen ist uns ein dringendes Anliegen gewesen. Wir fordern insbesondere den Rot-roten Senat auf, nun schnellstmöglich und konsequent die Landesverfassung zu ändern. Dies muss möglich sein ohne die in Berlin üblichen Zeitverzögerungen und parteipolitischen Spielchen.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bietet die Chance für politisch Interessierte, sich einzubringen. Hier dürfen wir nicht Ausgrenzen und willkürlich Altersgrenzen festlegen, sondern jedem der will Möglichkeiten der Mitarbeit eröffnen. Jung an Jahren kann alt an Verstand sein, so ein Sprichwort, schön, dass dies nun auch allen klar geworden ist.“, so DIENER.

03. Juni 2005

Endlich: Zwangsheiraten verbieten!

Zur Gesetzesinitiative des Berliner Senats, Zwangsheirat mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren zu bestrafen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thomas DIENER:

„Die Jungen Liberalen Berlin verurteilen die Zwangsverheiratung junger Migrantinnen auf das Schärfste. Zwangsehen sind verboten! Es ist weder aus patriarchalisch-traditionellen, noch aus religiösen Gründen akzeptabel, dass junge Mädchen gezwungen werden in Deutschland oder anderswo zu heiraten. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden!

Aus verständlicher Furcht vor Repressionen gehen die betroffenen Mädchen und Frauen oftmals nicht an die Öffentlichkeit, sodass ihre Unterdrückung und Demütigung sowie die Gewalttaten ihrer Ehemänner nicht ans Tageslicht kommen.

Dies sind Angriffe auf die Würde des Menschen und daher nicht hinnehmbar. Wir JuLis begrüßen daher, dass der Berliner Senat endlich dieses Thema in Angriff nimmt!

Schon vor Wochen hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen, dass der Senat sich der Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg zur Zwangsheirat anschließen soll. Doch obwohl es Zuspruch von allen Parteien gab, konnte sich der Senat nicht dazu durchringen, weil die Initiative vom politischen Gegner kam. Die nun vorgelegte Initiative ist fast identisch mit dem FDP-Entwurf.

Angesichts dieses Vorgehens ist es zweifelhaft, ob SPD-PDS wirklich etwas am Problem verändern wollen. Durch die neue Initiative verlängert sich die Antragsberatung unnötig! Besser wäre es, mit konstruktiven Vorschlägen in die Bundesratssitzungen zu gehen. Diese Verzögerungstaktik ist beschämend für die Opfer!“, so DIENER.

Die Berliner JuLis setzen sich seit Jahren für die Rechte von Frauen ein und sammelten beispielsweise Spenden für Wildwasser e.V. oder demonstrierten vor der Iranischen Botschaft gegen die Todesstrafen Hajiyeh Esmaelvand von durch Steinigung.

01. Juni 2005

A qoui ca sert l´Europe sans la France

Zur heutigen Abstimmung des Bundestages über die Europäische Verfassung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thomas DIENER:

„Die EU-Verfassung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer arbeitsfähigen europäischen Gemeinschaft. Das neue Regelwerk bringt mehr Mitbestimmung für uns

alle. So wird zum einen das Parlament in seinen Rechten gestärkt, zum anderen aber auch die Bürgerinnen und Bürger der EU durch den europäischen Bürgerentscheid. Nicht zu vergessen: Die Verfassung garantiert nun jedem Einzelnen von uns einklagbare Grundrechte.

Angesichts der bisherigen Probleme und Schwerfälligkeit der EU ist diese Verfassung ein großer Schritt nach vorn. Obwohl wir JuLis uns eine Volksabstimmung gewünscht hätten, ist es uns sehr wichtig hier und heute in Zusammenarbeit mit den Jungen Europäischen Föderalisten diese Verfassung zu unterstützen.

„Gemeinsam mit JEF haben wir versucht, den Nein-Aktivisten etwas optisch entgegen zu halten. Nach der Abstimmung im Bundestag haben schließlich Abgeordnete aller Parteien mit uns vor dem Westausgang des Reichstages auf die Ratifizierung angestoßen“, so DIENER.

Als achtes von 25 Ländern hat Deutschland damit die Verfassung im Bundestag verabschiedet. Ende des Monats entscheidet der Bundesrat darüber.

12. Mai 2005  Foto Lorenz Becker

Früh übt sich, wer ein mündiger Bürger werden will!

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) haben sich auf dem gestrigen Landesausschuss der FDP mit ihrem Antrag „Wo fängt der Kiezbürger an?“ durchsetzen können.

Der Antrag begrüßt die Entscheidung der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die Bürger-mitbestimmung auf der kommunalen Ebene in der Verfassung von Berlin zu verankern. Darüber hinaus wird die Berliner FDP-Fraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Altersgrenze für die Möglichkeit der Teilnahme an diesen neuen Beteiligungsmöglichkeiten entgegen bisherigen Planungen von 18 auf 16 Jahren gesenkt wird.

Zur Begründung der JuLi-Landesvorsitzende Thomas DIENER: „Jugendliche sind mangels Mobilität oftmals diejenigen, die sich die meiste Zeit des Tages in ihrem Bezirk aufhalten. Die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen verspüren sie ebenso wie ältere Mitbürgerinnen und –bürger. Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene bietet die Chance für politisch Interessierte, sich einzubringen. Hier dürfen wir nicht Ausgrenzen und willkürlich Altersgrenzen festlegen, sondern jedem der will Möglichkeiten der Mitarbeit eröffnen. Jung an Jahren kann alt an Verstand sein, so ein Sprichwort, also keine Angst vor jugendlichem Engagement!"

27. April 2005

Fördern statt blockieren!

Die Jungen Liberalen Berlin fordern den Berliner Senat auf, touristische Attraktionen in der Hauptstadt endlich als Chance zu begreifen und sich bei der Standtortsuche des Hi-Flyers - bislang am Potsdamer Platz – und des geplanten Riesenrades zu beteiligen!

Attraktionen wie diese müssen gefördert werden, dadurch wird der Tourismus weiter ausgebaut und Arbeitplätze für die Berlinerinnen und Berliner können entstehen.

Thomas DIENER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin: „Das bisherige Genehmigungsverfahren ist peinlich für diese Stadt und schreckt Investoren ab. Es muss ein investorenfreundliches Klima in Berlin geschaffen werden. Dies geht nur, wenn in Berlin schnell, unkompliziert und wirtschafsfreundlich entschieden wird.

Wir fordern: Schluss mit der Verzögerungstaktik – Wir wollen diese Touristenattraktionen jetzt!“

07. April 2005

NEIN zur Einheitsschule!

Die JuLis Berlin sagen entschieden Nein zur Einheitsschule!

„Hoffentlich kommt die SPD zur Vernunft“, so der Landesvorsitzende Thomas DIENER zu den Diskussionen innerhalb der SPD zum Thema Einheitsschule.

„Aus Sicht der JuLis liegt das größte Problem unserer Bildungsmisere nicht in der Struktur. Vielmehr ruht unser Fehler in der mangelnden finanziellen Unterstützung der Schulen. Den Vorschlag einer Einheitsschule, wie sie in der SPD diskutiert wird, lehnen wir JuLis Berlin daher ab. Durch eine Einheitsschule würden gerade besonders lernstarke, aber auch die besonders förderungsbedürftigen lernschwachen Schüler auf der Strecke bleiben.

Wir wollen gleiche Chancen am Start für alle und nicht diese ideologisch verbrämte Gleichmacherei. Vielmehr müsse der Bildungssektor dahingehend auch finanziell ausgestattet werden, dass auch individuelle Stärken und Schwächen der Schüler eingegangen werden kann“ so der Landesvorsitzende DIENER weiter.

06. April 2005

Bankgeheimnis wird begraben

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) haben heute mit einer Trauerfeier dem Tod des Bankgeheimnisses gedacht. Viele Jahre war dieses ein treuer Hüter der Konten und privaten Daten der Bürger in Deutschland.

Zur Trauerfeier im Bundesministerium der Finanzen waren neben 20 Berliner Julis unter

anderem Gisela PILTZ, MdB und Markus LÖNING, MdB anwesend, die den Kranz an die Staatssekretärin überreichten.

Das neue Kontenabrufsystem von Rot / Grün, dass zum 1. April 2005 in Kraft tritt, höhlt das Bankgeheimnis völlig aus. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt; der Staat darf in Konten der Bürger nahezu unbeschränkt schnüffeln.

Der Landesvorsitzende Tommy DIENER sagt dazu: „Das Bankgeheimnis stärkt den Finanzplatz Deutschland – es muss erhalten bleiben. Wir wollen ein gerechtes und verständliches Steuersystem und keinen Staat, der seine viel zu komplizierten Steuerregelungen mit Schnüffelei durchsetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde muss gewahrt bleiben. Aber auch der Bürger muss seinem Staat weiter vertrauen können. Leider ist das ab morgen nicht mehr der Fall.“

31. März 2005  Foto: Roland Kowalke

Steuergerechtigkeit statt Schnüffelstaat

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) bedauern die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kontenabfrage. Durch die Ablehnung des Erlasses einer Einstweiligen Anordnung bekommen zum 1. April eine unüberschaubare Vielzahl von Finanz- und Verwaltungsbehörden ungehinderten und undokumentierten Zugriff auf hochsensible Bankdaten. Den damit geschaffenen gläsernen Bankkunden lehnen die JuLis ab und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontenabfrage in der Hauptsache für verfassungswidrig erklären wird.

Der Landesvorsitzende Tommy DIENER sagte dazu: „Der Kontenabruf ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das verfassungsmäßige Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses stellt jeden Bürger unter Generalverdacht eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Die Förderung der Steuerehrlichkeit kann allein durch ein einfaches und gerechtes Steuersystem erreicht werden. Daran ändert auch der durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte Anwendungserlass nichts. Ein verfassungswidriges Gesetz kann damit nicht geheilt werden.“

23. März 2005

Unnötige Beschneidung der Grundrechte

Die Jungen Liberalen Berlin (JuLis) sehen in der am Freitag , dem 11.März 2005, verabschiedeten Verschärfung des Versammlungsgesetzes einen bedenklichen Grundrechtseingriff. Mit der Gesetzesänderung wird es künftig möglich sein, Aufmärsche rechts oder links gerichteter Gruppen zu verbieten.

Der Landesvorsitzende Tommy DIENER sagte dazu: „Eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes ist unnötig. Bereits das geltende Recht lässt Versammlungsverbote zu. Von dieser Möglichkeit wurde in der Vergangenheit auch häufig Gebrauch gemacht. Weiterhin besteht die Möglichkeit den Ort und die Zeit durch Auflagen zu regeln.

Nazi-Aufmärsche vermitteln im In- und Ausland ein erschreckendes Bild von Deutschland. Wir Liberale setzen dabei auf Aufklärung und Erziehung zur Toleranz statt auf Verbote. Die Einschränkung von Grundrechten ist dabei der falsche Weg.“

DIENER weiter: „Art. 8 GG gehört zu den fundamentalen Grundrechten eines demokratischen Staates. Die veränderte Gesetzeslage ist verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gesetz läuft damit Gefahr vom Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen zu werden. Dies stellt dann einen erneuten Triumph rechtsextremer Kräfte dar.“

11. März 2005

NEIN zu Gewalt an Frauen

Anlässlich der Teilnahme der Jungen Liberalen Berlin an der Demonstration „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am Samstag, den 5. März 2005 erklärt Tommy DIENER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin:

"Die Jungen Liberalen Berlin verurteilen die Zwangsverheiratung junger Migrantinnen auf das Schärfste. Zwangsehen sind verboten! Weder aus patriarchalisch-traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden.

Aus verständlicher Furcht vor Repressionen gehen die betroffenen Mädchen und Frauen oftmals nicht an die Öffentlichkeit, sodass Ihre Unterdrückung und Demütigung sowie die Gewalttaten ihrer Ehemänner nicht ans Tageslicht kommen.

Dies sind Angriffe auf Würde des Menschen und daher nicht hinnehmbar.

Die Jungen Liberalen Berlin fordern die betroffenen Stellen wie Jugend- und Sozialämter, Polizei, Schulen, Mädchen- und Frauenhäuser auf, sich über das Thema Zwangsheirat zu informieren und zu sensibilisieren. Insbesondere die islamischen Vereinigungen und Verbände sind aufgefordert, ihre Mitglieder über das Verbot von Zwangsheirat aufzuklären."

Mit der Teilnahme an der Demonstration folgte der neue Landesvorstand der JuLis der Tradition sich für Frauen stark zu machen. So sammelten die JuLis im vergangen Jahr u.a. Spenden für den Wildwasser e.V. (Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen) und demonstrierten vor der Iranischen Botschaft gegen die Todesstrafen Hajiyeh Esmaelvand von durch Steinigung.

Neben dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen nahmen u.a. Mieke Senftleben, MdA und Monika Schuch, Liberalen Frauen Berlin sowie weitere 20 Liberale teil.

05. März 2005  Foto Lorenz Becker

Dittrichs Wortwahl ist nicht akzeptabel!

Zu dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden Jan DITTRICH erklärt der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Thomas DIENER:

Jan Dittrich hat die Konsequenzen aus seiner inakzeptabeln Äußerung „Alte, gebt den Löffel ab!“ gezogen. Diese Formulierung war nicht nur überspannt, sondern trägt nur zu einer Klimavergiftung zwischen den Generationen bei, statt den notwendigen Dialog zu fördern. Dies ist nicht der Stil der Jungen Liberalen Berlin!

Wir haben uns immer - und werden dies auch zukünftig – um eine ernsthafte Diskussion zwischen Jung und Alt bemüht. Nur auf diesem Wege kann man Generationsgerechtigkeit als wichtiges Thema in den Mittelpunkt rücken und nicht indem der Eindruck entsteht, wir wollen die „Alten“ loswerden. Wir haben nicht vergessen, dass sie unser Land wieder aufgebaut haben.

Unsere Eltern und Großeltern haben in Ihrem Leben schwer gearbeitet und sich die Rente verdient. Ich fordere daher: Schluss mit den Neiddebatten auf Kosten der Rentner!

04. März 2005

Demonstration vor Iranischer Botschaft

Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin demonstrierten am Dienstag den 28.12.2004 zusammen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Preußischen Landtags sowie Iranern gegen die Bestrafung und die Folter von Hajiyeh Esmaelvand (35), die wegen Ehebruchs verurteilt wurde.

Anfangs lautete das Urteil „Tod durch Steinigung“ unterdessen wurde es geändert, sodass zu den 5 Jahren Haft, die sie bereits verbüßt hat, 100 Peitschenhiebe kommen. Es gelten bereits 50 Hiebe als tödlich. Somit kommt das geänderte Urteil einer Hinrichtung gleich.

Mehr als 80 Menschen demonstrierten vor der Botschaft des Iran gegen menschenverachtende Folter und die Todesstrafe.

Die Europaparlamentsabgeordneten Holger Krahmer und Alexander Graf Lambsdorff unterstützen die Demonstration in vorderster Reihe.

28. Dezember 2004

CSD  - so bunt kann Politik sein

Lebe Liebe® Liberal und weil das so ist, war die FDP auch dieses Jahr beim CSD vertreten. Der gelb dominierte Wagen der Liberalen war nicht nur optisch ein Blickfang, so hatten einige blaue Perücken aufgesetzt und sich kostümiert.

Nein- bei allem Spaß wurde der politische Hintergrund dieser Veranstaltung nicht vernachlässigt. Das große Banner unterhalb des Wagens zeigte gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. Diese zukunftsweisende Idee war im Retro - Look der 60er Jahre verpackt. Die rund 500 000 Schaulustigen wurden so auf eine Gesetzesinitiative der FDP Bundestagsfraktion zur Ergänzung des LebenspartG aufmerksam gemacht. In dieser wird neben vielen anderen wichtigen Aspekten der Gleichstellung das Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften geregelt.

Weiter warben wir mit rund 25 000 Aufklebern sich „AKTIV für Schwule und Lesben“ einzusetzen, bzw. “Passiv aber nicht in der Politik“ zu sein.

Für die Musik sorgte wieder Rainer Michael Lehmann, MdA. Weiterhin waren mit von der Partie u.a. der frisch gewählte Abgeordnete des Europaparlamentes Holger Kramer, der Landesvorsitzende der FDP Berlin und MdB Markus Löning und Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Martin Lindner, Michael Kauch, MdB sowie Mehmet Daimagüler und viele andere.

27. Juni 2004

LesBiSchwules Straßenfest

Nach der Familien-Begriff Diskussion am 1. Juni, den Outgames am 5./6. Juni stand nun am vergangen Wochenende das LesBiSchwule Motzstraßenfest an.

Gemeinsam mit den LiSL und der FDP richteten die Julis einen großen Doppelstand im Look einer Lounge aus. Kreativ mit blauen aufblasbaren Sofas,

gelben Flokatie und einem "Andi"Warhole"-Guido eingerichtet, zog die Lounge die Passanten an.

So kam es, dass wir neben unserem Landesvorsitzenden Markus Löning, MdB, Michael Kauch, MdB, Mehmet Daimagüler, Mitglied des Bundesvorstandes, sowie Frank Peters und Peter Schanz, Mitglieder des Berliner Landesvorstandes auch u.a. Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgersmeister von Berlin und Peter Kurth (CDU), Senator a.D, und MdA in der Lounge begrüßen konnten.

Doch nicht nur unser Stand war unübersehbar, an beiden Tagen verteilten wir 10.000 „AKTIV… für Schwule und Lesben“- sowie

„PASSIV… aber nicht in der Politik“- Aufkleber,welche durch ihre gelbe Farbe überall auffielen. Programmatisch klärten wir die Straßenfestbesuche über unseren in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung das Lebenspartnerschaftsgesetzes auf. Rechte und Pflichten der Lebenspartner müssen in Einklang gebracht werden.

Wir wollen

1. Gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

2. Bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt

3. Gleichstellung beim Beamtenrecht, im Ausländerrecht, bei Wohngeld, BAföG, Sozialhilfe

und Riester-Rente

4. Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

5. Partnersplitting bei der Lohn- und Einkommensteuer. Bis zu 20.000 Euro Unterhaltsverpflichtungen sollen steuerlich geltend gemacht werden können. Das bedeutet bis in mittlere Einkommen den gleichen Vorteil wie beim Ehegattensplitting.

6. Und zusätzlich zum Ergänzungsgesetz die europaweite Anerkennung der Lebenspartnerschaften. Damit Schwule und Lesben mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern ihren Arbeitsplatz in Europa frei wählen können.

20. Juni 2004

Weltfrauentag

Die Liberalen Frauen verteilten, anlässlich des Weltfrauentages, zusammen mit den JuLis Berlin, gegen eine geringe Spende, Osterglocken. Der Erlös der Sammelaktion geht an „Wildwasser e.V.“, einen Verein gegen sexuellen Missbrauch.

Programmatik gab es in Form des Flyers zusammen mit den

Blumen. Dort wurden neben unseren Schwerpunkten, wie mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen sowie ein umfassendes und kostenloses Kinderbetreuungsangebot, auch Informationen zu "Wildwasser e.V." gegeben.

Detaillierte Informationen über den Verein findet ihr im Internet unter www.wildwasser.de

08. März 2004

Ei, Ei, Ei - wer ist denn das?

Statt Hoh, hoh, hoh vom Weihnachtsmann hieß es am Samstag den 20. Dezember auf dem Alexanderplatz "Frohe Ostern". Unter dem Motto "Heute schon an morgen denken" machten die Julis auf die desolate Haushaltslage in Berlin aufmerksam. Wir verteilten zusammen mit Schockhasen ein Thesenpapier, auf dem wir die Freisetzung finanzieller Mittel durch Subventionsabbau forderten, um damit in die Bildung zu investieren. In diesem Jahr machte Tommy Diener als "Osterhase" eine Gute Figur.

Durch diese Aktion motiviert, kam es zu spontanen Diskussionen mit Schülern und Studenten. Auch wenn die Auffassungen in diesen Gesprächen auseinander gingen, zeigte dies, dass die Jugend keineswegs Politikmüde ist. Vielmehr sind viele bereit sich zu angieren und Verantwortung zu übernehmen. Bei einem warmen Glühwein stießen wir anschließend noch auf die gelungene Aktion an.

28. Dezember 2003

Türkische Nacht

Am 15.November veranstaltete der FDP-BV-Friedrichshain/Kreuzberg zusammen mit dem LTD e.V., der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung eine Herbstparty unter dem Motto: „Türkische Nacht“.Neben anderen liberalen Gruppierungen waren auch wir Julis dort mit einem Stand vertreten und haben bis tief in die Nacht zu orientalischen Klängen einer türkischen Live Band getanzt gefeiert und gelacht. Desweiteren legte eine aus dem Nachtleben von Berlin nicht mehr wegzudenkende DJane, Biggy van Blond, in der Orientel Lounge auf. Zu 400 Gästen sprachen als Gastredner:

Dr. Martin Lindner, MdA,

Bahattin Kaya, Vorsitzender des Türkisch-Deutschen Unternehmerverbandes,

Dr. Günter Rexrodt, MdB,

Prof. Dr. Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien Universität Essen,

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der Projektgruppe Europawahl 2004

Dr. Guido Westerwelle, MdB

15. November 2003